3.2 Sozialgesetzbuch IX – Teilhabe

Zentrales Ziel des SGB IX ist die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung. Das SGB IX konkretisiert den Begriff der Teilhabe als „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ (§ 1 SGB IX).

Eine Behinderung ist anzunehmen, wenn die „körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ (§ 2 SGB IX).

Das Teilhabekonzept des SGB IX umfasst folgende Komponenten:

  • Ermöglichung der Selbstbestimmung,
  • Förderung der gleichberechtigten Teilhabe,
  • Vermeidung und Beseitigung von Benachteiligungen,
  • Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen und Kinder.

Die Selbstbestimmung behinderter Menschen umfasst die Elemente:

  • Wunsch- und Wahlrechte (§ 9 SGB IX),
  • Rechte bei der Ausführung der Leistungen (§ 17 SGB IX) - Persönliches Budget

Die Umsetzung der Wunsch- und Wahlrechte basiert auf:

  • Entsprechen berechtigter Wünsche,
  • Berücksichtigung der persönlichen Lebenssituation,
  • Einbeziehung der besonderen Bedürfnisse behinderter Kinder und beim Erziehungsauftrag von behinderten Müttern und Vätern,
  • Wahlmöglichkeit zwischen Sach- und Geldleistung,
  • Selbstbestimmung und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebensumfeldes,
  • Erforderlichkeit der Zustimmung des Leistungsberechtigten zu Teilhabeleistungen.

Die Rechte bei der Ausführung der Leistung i.S. des Persönlichen Budgets zielen auf eine Stärkung der Eigenverantwortung und die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens. Dabei sind alle alltäglichen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, je nach individuellem Bedarf, budgetfähig.

Darüber hinaus sind im SGB IX zwei Ansätze verfolgt und ausgebaut worden, damit das Teilhaberecht seinem Auftrag gerecht werden kann:

  • Leistungserschließung und Leistungsgewährleistung durch optimierte Verfahren (z.B. durch die Einrichtung von Servicestellen, die nicht nur Beratungs-, sondern auch eine aktive Unterstützungsfunktion wahrnehmen sollen)
  • Verstärkung der Kooperation und Koordination der Rehabilitationsträger und der Leistungserbringer.