3.3 UN-Behindertenrechts-konvention (BRK) – Inklusion

Seit 2009 gelten die Übereinkünfte der UN-Behindertenrechtskonvention (2006 verabschiedet, 2008 in Kraftgetreten) auch in Deutschland. Ihr liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das jede Form von körperlicher, geistiger, seelischer oder Sinnes-Beeinträchtigung als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ansieht. Die UN-Konvention geht davon aus, dass „ausgesonderte“ Menschen nicht mehr nur zu integrieren sind, sondern alle Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang ermöglicht wird. Behinderung wird hier als Wechselwirkung von Beeinträchtigungen und Umwelt bzw. deren Barrieren begriffen. Die Aufgaben des Staates bestehen darin, die Menschenrechte als Vorgabe eigenen Handelns zu achten, die betroffenen Menschen vor drohenden Rechtsverletzungen durch Dritte zu schützen sowie Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen von ihren Rechten auch tatsächlich Gebrauch machen können (Übernahme der zur Umsetzung notwendigen Kosten).

Menschenwürde ist dabei die Fundamentalnorm, die unverbrüchlich ist und für alle Menschen in gleicher Weise gilt. Zur Einlösung der Menschenwürdegarantie sind die individualethisch begründeten Freiheitsrechte („autonomy rights“) genauso erforderlich wie die sozialethischen begründeten Schutzrechte („care rights“).

Zu den Freiheitsrechten gehören Selbstbestimmung, Persönlichkeitsentfaltung, Meinungsfreiheit und Teilhabe.

Zu den Schutzrechten gehören:

  • das Recht auf Schutz bei Schwäche und Bedürftigkeit,
  • die Sicherung des Überlebens und der leiblichen und sozialen Bedingungen eines Lebens mitten in der Gesellschaft,
  • der Schutz vor Eingriffen des Staates,
  • das Recht auf angemessene Behandlung von Krankheit,
  • die Assistenz bei Hilfebedürftigkeit.

Mit der BRK werden damit neue Anforderungen an die Leistungen für behinderte Menschen gestellt. An die Stelle von sozialer Fürsorge, Fremdbestimmung, besonderen Einrichtungen und spezielle Gestaltungen sollen Soziale Teilhabe, Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit treten.

Dies bedeutet in der Umsetzung:

  • Stärkung der individuellen Bedürfnisse behinderter Menschen gegenüber den Interessen der Leistungserbringer,
  • Umsetzung eines personenzentrierten Ansatzes,
  • Abbau der bisherigen Bevorzugung der stationären Leistungen,
  • Anerkennung der „berechtigten“ Wünsche (§ 9 SGB IX) gegenüber den „angemessenen“ Wünschen (§ 9 SGB XII),
  • Verpflichtung der Leistungsträger, für eine soziale Infrastruktur zu sorgen, die allgemeine soziale Dienstleistungen zugänglich macht und an den Bedürfnissen behinderter Menschen ausgerichtet ist, zur Verfügungstellen von persönlicher Assistenz und Persönlichem Budget
  • Individualisierung der Hilfen (keine Pauschalleistungen, Pflegesätze, Leistungskomplexe oder Einordnung in Hilfebedarfsgruppen).

Dies muss letztlich in eine Neustrukturierung der sozialen Teilhabe münden in der Weise, dass sie zu einem gleichrangigen Anspruch neben der medizinischen Rehabilitation und der beruflichen Teilhabe wird.

Neben diesen Schutzrechten werden auch die Kinderrechte auf Förderung, Versorgung und Schutz hervorgehoben, wie z. B. der Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, sexuellem Missbrauch und Verwahrlosung. Der Schutz vor dem unerlaubten Gebrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen soll durch geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen erreicht werden.

Das SGB VIII § 8a regelt in Deutschland den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen. „Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen.“ Dabei sind, sofern der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen dadurch nicht in Frage gestellt wird, die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen und notwendige Hilfen zur Abwendung der Gefährdung anzubieten.

Mit den Bestimmungen zum Verfahrensgesetz zum § 1666 BGB ist vom Gesetzgeber vorgesehen, Eltern, Fachinstanzen und professionelle Dienste vor Eingriffen in das Elternrecht anzuhören, um den Eltern Hilfen anzubieten. So ergibt sich die Möglichkeit, geeignete fachliche Hilfen zu entwickeln und dem Familiengericht als Alternative vorzuschlagen. Eingriffe in das Elternrecht sind nicht mehr legitimiert, wenn die vorrangigen Formulierungen von Hilfen nicht stattgefunden haben.