3.5 Reform der Eingliederungshilfe

Der Prozess der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zur Reform der Eingliederungshilfe begann im Jahr 2007 mit der Beauftragung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Seit 2010 liegt ein Eckpunktepapier der Bundes Länder-Arbeitsgruppe vor. Für Ende 2011 war bereits ein Gesetzentwurf angekündigt worden, dieser liegt jedoch noch nicht vor.

Das Papier von 2010 formuliert folgende Eckpunkte für das Reformvorhaben:

1. Neuausrichtung der Eingliederungshilfe zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung

  • Bedarf soll individuell, bedarfsgerecht und alle Lebenslagen umfassend sichergestellt werden,
  • Ermittlung des Bedarfs erfolgt gemeinsam mit dem Hilfebedürftigen unter Beachtung seines Wunsch- und Wahlrechts,
  • Grundsätze von Erforderlichkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit bleiben erhalten.

2. Gesamtsteuerungsverantwortung des Trägers der Sozialhilfe

  • Der Sozialhilfeträger hat trägerübergreifende Koordinations- und Strukturverantwortung,
  • er ist Beauftragter, d. h. er kann bei leistungsträgerübergreifenden Bedarfskonstellationen im Namen der beteiligten Leistungsträger handeln,
  • fördert bedarfsgerechte Angebote in seinem Gebiet.

3. Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung

  • Gesamtplan als Zielvereinbarung zwischen Leistungsträger und Leistungsberechtigten wird angestrebt,
  • partizipatives Verfahren, das die durchführenden Maßnahmen erfasst,
  • Hilfeplanverfahren und Ergebnis der Hilfeplankonferenz als Bestandteil eines Gesamtplans,
  • Verfahren stellt verschiedene Leistungsformen zur Deckung des Bedarf zur Wahl, das Persönliche Budget wird besonders hervorgehoben,
  • Leistungsberechtigte können eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.

4. Zuordnung von Leistungen / Ausgestaltung des Vertragsrechts

  • Als personenzentriete Hilfe konzentriert sich die Eingliederungshilfe auf die „reine“ Fachmaßnahme; daneben werden innerhalb des Systems des SGB XII die existenzsichernden
  • Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt, einschließlich der Kosten für Unterkunft,
  • Änderung des Vertragsrechts; die bisherige Systematik von Grundpauschale, Maßnahmenpauschale und Investitionsbetrag entfällt.

5. Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

  • Einführung eines beruflichen Orientierungsverfahrens,
  • Schaffung eines dauerhaften Nachteilsausgleichs für Arbeitgeber,
  • Einbeziehen „anderer Leistungserbringer“, die einzelne Module anbieten, die die Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb der Werkstatt fördern.