3.7 Patienten- und Patientinnenrechte und nutzerorientiertes Versorgungssystem

Die in der DHS zusammengeschlossenen Verbände setzen sich aufgrund ihres sozialanwaltschaftlichen Selbstverständnisses für schutzbedürftige Patient/-innengruppen ein, die im Gesundheitssystem, insbesondere im System der Suchtkrankenversorgung, besonders von Unter- und Fehlversorgung bedroht sind. Die spezifischen Bedarfe von Menschen mit Suchtfolge- Behinderungen oder komorbiden psychischen Erkrankungen oder von sozial benachteiligten Menschen mit Suchterkrankungen müssen berücksichtigt werden. Im Sinne eines zugangsgerechten Suchtversorgungssystems muss das Recht auf Zugang zum Versorgungssystem und die Konkretisierung von Informations- und Aufklärungsrechten für Personen mit besonderen Kommunikationsbedarfen gesetzlich verankert werden.

Grundsätzlich sollten neben den individuellen Rechten der Patienten und Patientinnen auch die kollektiven Patientenrechte eine weitere Stärkung erfahren. Ein stärker nutzerorientiertes Versorgungssystem kann nur partizipativ unter Einbezug der Betroffenen und ihrer Vertretungen, z.B. die Verbände der Suchtselbsthilfe, erreicht werden. Durch die einseitige Ausrichtung auf individuelle Rechte werden diejenigen Patienten- und Patientinnengruppen bevorzugt, die besser in der Lage sind, ihre individuellen Patientenrechte auch einzufordern und zu vertreten. Die besondere Vulnerabilität von suchterkrankten Menschen ist hier dringend zu berücksichtigen. Das Wunsch- und Wahlrecht ist unverzichtbar und muss deutlich gestärkt werden, Möglichkeiten zur Erreichung eines Persönlichen Budgets verbessert werden.

Ein Beschwerdemanagement soll für Betroffene nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck soll in jedem Bundesland ein Patientenfürsprecher bzw. eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die Beschwerden oder andere Anliegen aufnehmen und die Interessen der Patienten und Patientinnen gegenüber der jeweiligen Einrichtung vertreten kann. Die Patientenfürsprecher müssen neutral sein und weisungsunabhängig arbeiten können. Sie sollen bei den Gesundheitsämtern angesiedelt sein.
Nach dem Vorbild vieler Bundesländer, in denen eine solche Institution bereits besteht, soll der Patientenfürsprecher ehrenamtlich tätig sein. Sie/Er soll dabei eng mit den kommunalen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes sowie mit Selbsthilfegruppen, zusammenarbeiten.