5.1. Rahmenbedingungen – strategische Ebene

Die starke Zergliederung des Suchtversorgungssystems im Hinblick auf die normativen Rahmenbedingungen (Gesetze, Leistungsrecht) ist eingehend dargestellt worden. Sie führt zu zahlreichen Schnittstellenproblemen, die häufig verhindern, dass betroffene Personen die Leistungen erhalten, die im Sinne einer personenzentrierten Hilfeplanung in der entsprechenden Kombination erforderlich wären, um eine möglichst umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Folgende Maßnahmen sind daher umzusetzen:

a) Sozialgesetzbücher:

  • SGB II: Verstärkung der Zielsetzung Beschäftigungs- und Teilhabefähigkeit.
  • SGB V: Deutliche Hervorhebung der Zuständigkeit der GKV für Suchterkrankungen insgesamt (und nicht nur die somatischen Folgeerkrankungen). Die Anerkennung, dass Sucht eine Krankheit ist, bleibt handlungsleitend.
  • SGB IX: Weiterentwicklung zu einem Leistungsgesetz als rechtliche Grundlage für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das seine Integrationsfunktion im Hinblick auf die übrigen Sozialgesetzbücher auch tatsächlich erfüllt.
  • SGB XII: Sicherstellung notwendiger und ausreichender Hilfen zur Grundversorgung und Teilhabebefähigung suchtkranker Menschen - Aufgaben von Kommunen und Länder passen nicht in den personenbezogenen Leistungsrahmen des SGB XII.

b) Unabhängige Monitoringstelle:
Schaffung einer übergeordneten, unabhängigen Instanz, die an allen Gesetzesvorhaben der zuständigen Ministerien (insbesondere BMG, BMAS, BMFSF) zwingend zu beteiligen ist und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Suchthilfesystems prüft. Ihre Aufgabe ist ein regelmäßiges Monitoring und eine entsprechende Berichterstattung zu den Auswirkungen bestehender bzw. neuer normativer Regelungen auf das Suchthilfesystem.

c) Bundesarbeitsgemeinschaft Sucht:
Die Fachverbände der Einrichtungen aus allen Leistungsbereichen sowie Interessenverbände von Betroffenen sollten in einer Institution vertreten sein, die – ähnlich der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft – den formalen Status eines offizieller Ansprechpartners und Interessenvertreters für alle rechtlichen und organisatorischen Fragen bei der Gestaltung des Suchtversorgungssystems erhält.

d) Koordinationsfunktion der Bundesländer:
Um eine weitere Zergliederung der Rahmenbedingungen zu vermeiden, muss die bisherige Koordinations- und Steuerungsfunktion für viele Bereiche des Suchtversorgungssystems erhalten bleiben. Die zunehmende Delegation der Verantwortung für die Finanzierung und Gestaltung von Hilfen und Leistungen (Kommunalisierung) führt zu uneinheitlichen Qualitätsstandards und inhomogenen Zugangsmöglichkeiten der Betroffenen zu den erforderlichen Leistungen und Hilfen.
Die zuständigen Koordinatoren der Bundesländer sollten in einem beratenden Gremium zusammengefasst sein, das auch den/die Bundessuchtbeauftragte/n berät und verbindliche Entscheidungen treffen kann (Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der AOLG – Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden mit den AG’s Suchthilfe und Psychiatrie).